Sachsens Ministerpräsident schlägt Kommission für Asyl-Reform vor

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland erarbeiten soll. “Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen”, sagte Kretschmer der “Welt” (Dienstagsausgabe).

“Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.” Diese Kommission erarbeite einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und versammeln könnten und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte. Vieles müsse geklärt werden, etwa die Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die in Europa sehr unterschiedlich und für Deutschland ein klarer “Pull-Faktor” seien. “Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer. Und wir brauchen sichere Außengrenzen in der EU”, sagte der Christdemokrat der “Welt”.

Im Mittelpunkt müsse stehen, dass man beim Thema Asyl eine Lösung finde, die das Land befriede. “Die Spannungen steigen, die Frustrationen nehmen zu. Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen”, warnte Kretschmer.

“Wir haben beim Braunkohleausstieg und beim Atomausstieg auch solche Kommissionen gehabt, die in einer kurzen Zeit Lösungen präsentiert haben und mit einer großen Autorität versehen waren”, sagte Kretschmer. “Im parteipolitischen kommen wir nicht weiter. Um zu einem guten Ergebnis zu kommen, werden alle über ihren Schatten springen müssen. Aber dann wäre unserem Land geholfen. Wir sind parteipolitische Konkurrenten, keine Feinde. Das hat die Bundesrepublik in ihrer Geschichte stark gemacht.”

Diese Kompromissbereitschaft brauche es heute mehr denn je. “Die Anzahl der Menschen ist einfach zu groß. Wir können sie nicht integrieren.”

Schulen und Kindergärten seien überlastet, es gebe keine Wohnungen. “Wir können noch Sprachunterricht anbieten. Deshalb müssen die Zahlen reduziert werden. Dazu ist die Ampel- nicht bereit, weil die Grünen quer im Stall stehen. Wir stehen aber vor einem Kollaps”, so der sächsische Regierungschef.

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