Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab. “Ein Abbruch des EU-Beitrittsprozesses wäre ein Schlag ins Gesicht der Opposition und aller derer, die darauf setzen, irgendwann wieder in einer demokratischeren Türkei leben zu können”, sagte Schmid dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Die geringen Spielräume für den politischen Wettbewerb müssen weiter offen gehalten werden – in der Türkei, aber auch durch Zeichen von außen.” Bewegung beim EU-Beitritt der Türkei werde es aber nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich nicht geben, sagte Schmid. “So lange es in der Türkei keine Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt, liegt der EU-Beitrittsprozess weiter auf Eis. So steht es auch im Koalitionsvertrag.”
Erdogan habe die Macht im Land stark auf sich konzentriert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgebaut und er zerstöre die Wirtschaft des Landes. “Zeichen für ein Umdenken sind leider nicht erkennbar”, sagte Schmid.
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