Bundesregierung beklagt Einschränkung von Grundrechten in Ungarn

: Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gebe es weiter “gewichtige Defizite”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

In Ungarn betreffe das vor allem die Medienfreiheit und die ständig verlängerten Notstandsgesetze. “Hier wird unser nicht nachlassen”, so Lührmann. Die Vertreter Ungarns und Polens müssen sich am Dienstag beim Treffen der EU-Europaminister in im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages unter anderem Fragen zur Korruptionsbekämpfung, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz stellen. Gegen beide Staaten laufen EU-Rechtsstaatsverfahren.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Ungarisches

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×