Berlin: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. “In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen”, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”.
“Genau das Gegenteil ist leider zu beobachten: Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte, um anschließend mit Verbänden hinter verschlossenen Türen zu diskutieren.” Frei bezieht sich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend mit Vertretern der Ampelfraktionen über die stockenden Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz beriet. “Für die Bürger verheißt das nichts Gutes”, sagte der CDU-Politiker. “Das Gesetz soll bereits in einem halben Jahr in Kraft treten, aber über eine finanzielle Unterstützung der Bürger und Unternehmen sowie über das weitere Verfahren ist weiterhin keine Einigung in Sicht.” Verlässliche Gesetzgebung sehe anders aus. Eigentlich hatte sich Habeck vorgenommen, das Heizungsgesetz dem Bundestag schon im Mai zur Beratung vorzulegen. Das scheiterte am koalitionsinternen Widerstand der FDP. Derzeit ist unklar, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht wird.
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