Schweizer Parlament stimmt gegen Waffen-Weitergabe an Drittstaaten

Bern: Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte. Das stimmte mit einer knappen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf, der als “Lex ” seit Monaten diskutiert worden war.

Die Verbündeten der Ukraine sowie das von angegriffene Land selbst hatten die Schweiz zum Teil scharf kritisiert. Wiederholt hatte das Land Anträge von , Spanien oder Dänemark zurückgewiesen, in denen angefragt wurde, ob in der Schweiz gefertigte Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine geliefert werden dürfen. Das Land verwies in der Begründung der Ablehnung auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz, das die Weitergabe in Konfliktgebiete verbietet, sowie auf die historisch bedingte Neutralität. Die Bundesregierung hatte gehofft, in der Schweiz gefertigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern zu können.

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