MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf der Agenda

: Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, “dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und gemeinsam Lösungen überlegen, zum Beispiel wie auch in der eigenen Verfahrensprozesse beschleunigt und einfacher organisiert werden können”, teilten die beiden Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Weitere Themen, die den Bundestagsabgeordneten laut Auswertung der dts Nachrichtenagentur aktuell wichtig sind: Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu kommentiert den Ausgang der Türkei-Wahl: “Es ist zu begrüßen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Erdogan umgehend nach Berlin eingeladen hat, um die Gespräche zu gemeinsamen Anliegen schnell wieder aufzunehmen. Ein Blick auf die Weltkarte genügt, um zu erkennen, welche geostrategische Bedeutung die Türkei hat. Deutschland und Europa sind auf die Türkei als Partnerland angewiesen”; Die Türkei sei aber auch auf Deutschland und Europa angewiesen und deshalb sollte die in den anstehenden Gesprächen auch deutlich die Hoffnung und Erwartung Deutschlands klarmachen, dass Erdogan “die Zeichen der Zeit anerkennt”. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) aus Steinfurt zeigt sich über die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament erfreut: “Endlich wird Ausbeutung und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten ein Riegel vorgeschoben”; Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning aus Greifswald hatte am Donnerstag noch dafür geworben, das “Bürokratiemonster” zu stoppen.

Kathrin Henneberger (Grüne) aus übernimmt im Rahmen des Programms “Parlamentarier schützen Parlamentarier” die Patenschaft für Shahnewaz Chowdhury: Der Ingenieur aus Bangladesch und Klimaaktivist hatte sich im Mai 2021 auf Facebook kritisch zu einem Kohlekraftwerk in seiner Heimatregionen um die Stadt Gandamara geäußert und wurde daraufhin festgenommen; Die Bundestagsabgeordnete will erwirken, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden. Carmen Wegge (SPD) aus Starnberg diskutierte mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das bevorstehende Bundespolizeigesetz bei einem Besuch der Behörde am Donnerstag: Das seit 1994 geltende Gesetz soll noch dieses Jahr durch eine modernere Ausführung ersetzt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt aus Goslar begrüßt die am Donnerstag in Kraft getretene Förderung für Wohneigentum für Familien und Alleinerziehende: “Damit haben Familien und Alleinerziehende die Möglichkeit, einen kostengünstigen Kredit für den Erwerb einer Wohnimmobilie aufzunehmen”, sagte sie. Nils (FDP) aus Amberg teilt die Meinung des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), dass 203.000 neue Soldaten bis 2031 eine Herausforderung werden: “Auf dem Bewerbungs- und Einstellungsprozess darf uns keiner mehr verloren gehen”, sagte er.

Der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker (FDP) aus Osterholz sieht in der Einstellung des Verfahrens wegen Nitratbelastung des Wassers der EU gegen die Bundesrepublik einen Schritt in die richtige Richtung: “Nun kommt es darauf an, die Grundwasserbelastungen verursachergerechter zu ermitteln und Landwirte so weit es geht von bürokratischen Pflichten zu befreien”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Melanie Wegling (SPD) aus Groß-Gerau begrüßt den Start des Kulturpass-Programms und ruft Kulturanbieter in ihrem Wahlkreis auf, ihre Angebote zu registrieren: “Der Kulturpass bietet eine großartige Möglichkeit, den 18. Geburtstag gebührend zu feiern und gleichzeitig Kultur in all ihren verschiedenen Facetten kennen zu lernen”, sagt sie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus Waldshut ist mit dem Umgang der Bundesregierung in der Frage nach Flugverkehrsbelastung im Süddeutschen Raum unzufrieden: “Südbadens Interessen werden von der Bundesregierung höchstens halbherzig wahrgenommen”, sagt Schreiner. Christoph Schmid (SPD) aus Donau-Ries wirbt um deutsche Gastfamilien für die Stipendiaten eines parlamentarischen Patenschafts-Programms aus den USA: Das Vollstipendium ist ein einjähriges Austauschprogramm und soll die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland über kulturellen Austausch festigen.

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