CDU fordert Bündelung der Asyl-Zuständigkeit beim Bund

: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie “stolz auf das humanitäre Gesicht, das seit 2015/2016 gezeigt” habe, angesichts der erneut signifikant steigenden Zahl von Asylbewerbern gerieten aber insbesondere die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit, sagte sie der “Welt” (Montagsausgabe).

“Deshalb brauchen wir eine sachliche – mit Herz und Verstand geführte – Debatte darüber, wie es weitergehen soll, und zwar bevor der gesellschaftliche Zusammenhalt in Flammen aufzugehen droht”, fügte sie hinzu. Sie unterstütze die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Einsetzung einer übergreifend besetzten Kommission zur des Asylrechts. “Die von Michael Kretschmer vorgeschlagene Kommission wäre aus meiner Sicht genau der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln.” Konkret schlug Prien vor, die Zuständigkeit für Abschiebungen künftig beim Bund anzusiedeln, statt die Umsetzung entsprechender Maßnahmen weiterhin den Landkreisen zu überlassen.

Das führe in der Realität dazu, dass vor allem diejenigen abgeschoben würden, die sich bis dahin regelkonform verhalten hätten. Das seien in der Regel Familien, oft mit Kindern. Die anderen tauchten “irgendwo im Bundesgebiet” unter und entzögen sich so der Abschiebung. “Ich hielte es deshalb für sinnvoll, die Verantwortung für das Thema Abschiebung künftig beim Bund zu bündeln”, so Prien.

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