Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst

Berlin: Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie mehrere Landtagsabgeordnete der beiden Parteien Kritik an dem von der Bundesregierung unterstützen Vorhaben.

“Wir teilen die Sorge vieler Menschen, dass die Vorschläge für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem das Recht auf Asyl abschwächen könnten”, heißt es in dem Schreiben, über das der “Spiegel” berichtet. Einer der Kritikpunkte: Die künftig vorgesehenen “Schnellverfahren” an den EU-Außengrenzen, die für Menschen gelten sollen, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote kommen. “Wir sehen die flächendeckende Einführung von Grenzverfahren kritisch, da sie haftähnliche Zustände befördern”, heißt es in dem Papier dazu. Die Abgeordneten befürchten zudem, dass mit der Reform das Konzept der “sicheren Drittstaaten” ausgeweitet wird – was dazu führen könnte, dass Schutzsuchende, die über solche Staaten in die EU fliehen wollen, pauschal abgewiesen würden.

“Nicht mehr der Fluchtgrund, sondern nur noch der Reiseweg entscheiden über den Ausgang des Verfahrens”, so die Sorge der Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hakan Demir, Carmen Wegge, Ye-One Rhie und Sebastian Roloff von der SPD sowie Kassem Taher Saleh, Canan Bayram, Awet Tesfaiesus und Lisa Badum von den Grünen. Die Initiative für das Papier geht von der parteiübergreifenden Organisation “Brand New Bundestag” aus, die sich nach eigenen Angaben für eine “progressive, zukunftsorientierte Politik einsetzt”. Am Donnerstag wollen in Luxemburg die EU-Innenminister zusammenkommen, um über die geplante Asylreform zu beraten.

Es geht unter anderem um die Frage, ob ein Teil der Verfahren schon an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden soll. Die Bundesregierung hat dem grundsätzlich zugestimmt, will aber verhindern, dass Minderjährige und Familien mit Kindern solche Schnellverfahren durchlaufen müssen.