Habeck beklagt mangelnde Innovationsfreundlichkeit Deutschlands

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt eine mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands. “Wir sind nicht auf Kurs”, sagte Habeck am Mittwoch auf der Digitalmesse “Republica” in Bezug auf die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels.

“Wenn es nicht gelingt, eine Mehrheitsfähigkeit herzustellen, dann wird es nicht funktionieren.” Die GEG-Novelle sei ein entscheidender Schritt, die Emissionen der Bundesrepublik zu reduzieren: “Ein Drittel der fossilen Energien, die Deutschland verbrennt, verbrennen wir im Heizbereich.” Am Ende könne die Politik die Herausforderungen jedoch nicht alleine bewältigen. “Dafür haben wir viel zu spät angefangen”, so Habeck.

Es brauche eine höhere Bereitschaft gegenüber Innovationen und Investitionen. “Wir bewegen uns weg von einer gesellschaftlichen Mehrheit für Veränderung.” Diesbezüglich sei man zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal weiter gewesen als momentan, so der Minister. “Wenn es nicht gelingt, eine Mehrheitsfähigkeit herzustellen, dann wird es nicht funktionieren.”

Habeck beklagte zudem die Art und Weise, in der die Debatte um das Heizungsgesetz in den letzten Monaten geführt wurde. Der Diskurs sei ab einem gewissen Zeitpunkt so aggressiv und laut gewesen, dass die “relevanten Zwischentöne” nicht mehr zu hören gewesen sein. “Was ich damit sagen will ist, wenn sich alle nur anbrüllen, kriegen wir es nicht hin.” In Bezug auf den ausstehenden Bundeshaushalt 2024 schloss Habeck Steuererhöhungen innerhalb der momentanen Legislaturperiode aus – wohlwissend, dass der Koalitionspartner FDP dabei nicht mitmachen würde.

Er positionierte sich jedoch auch gegen die Sparpläne des Finanzministers Lindner (FDP): “In einer ökonomischen Schwächephase nicht zu investieren, verlängert nur die Schwächephase und wird uns klimapolitisch zurückwerfen.”