Die Bundesregierung geht davon aus, dass ab Juli in Deutschland Millionen von Routern und Smartphones nicht mehr verkauft werden, schuld an dieser Panne ist eine Richtlinie der EU. Wenn das tatsächlich der Fall sein sollte, dann hätte das nicht nur für die Verbraucher fatale Folgen, denn die Auswahl an Navigationsgeräten, WLAN-Routern und auch Mobiltelefonen innerhalb der EU würde dramatisch schrumpfen und die Regale in den Geschäften bliebe leer. Wie konnte es so weit kommen und welchen Ausweg gibt es aus dieser drohenden Misere?
Die EU hat geschlampt
Wenn es im Sommer zu einem Verkaufsverbot kommen sollte, dann nur, weil eine bestehende Richtlinie der EU ausläuft, in der die technischen Standards festgeschrieben sind. Betroffen sind davon all die Geräte, die Funksignale sowohl senden als auch empfangen können. Die zuständige Kommission in Brüssel hat es einfach verschlampt, noch rechtzeitig die neuen Normen ausarbeiten zu lassen und deshalb schlägt die Bundesregierung Alarm. In Berlin ist man sehr besorgt darüber, dass es zu einer fehlenden Bereitstellung gekommen ist, die europäischen Normen entspricht. In einem Brief an die zuständige Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska warnt die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), dass nach dem Ablaufen der sogenannten Übergangsfrist im Juni dieses Jahres sehr viele neue innovative Produkte ohne die fehlenden Zulassungsnormen nicht mehr auf den Markt kommen werden. Aber auch alten Produkten von europäischen Herstellern droht ein Verkaufsverbot und sie müssten vom Markt genommen werden.
Ein Verkaufsverbot mit weitreichenden Folgen
Kommt es tatsächlich zu einem Verkaufsverbot, dann hätte das gravierende Folgen, vor allem für die Verbraucher. Auch der Handel und die Industrie wären betroffen und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere Staaten in der EU. Ohne die neue Norm für alle funktauglichen Geräte drohen schwere Schäden für die Volkswirtschaft, Arbeitsplätze geraten in Gefahr und das sowohl im Handel als auch in der Elektro- und Elektronikindustrie. Das Problem hat nach Ansicht der Bundesregierung alleine die EU verschuldet, denn dort hat man es einfach versäumt, die neue Richtlinien auszuarbeiten. Es handelt sich dabei um die Richtlinie 2014/53/EU, die genau regelt, welche Eigenschaften die Geräte haben müssen, die Funkwellen empfangen oder senden. Aber leider ist die Richtlinie, die jetzt für ein Verkaufsverbot sorgen könnte, sehr allgemein formuliert, ausschlaggebend für den Bau eines Smartphones oder eines Routers ist vielmehr die harmonisierte Europäische Norm hEN.
Probleme mit den Normen
Die Normen werden von der Europäischen Normorganisation festgelegt, aber diese Organisation hängt mit den neuen Formulierungen schon einige Monate im Zeitplan zurück. Bis jetzt wurden nur sehr wenige neue Normen überhaupt veröffentlicht. Vereinfacht gesagt wissen die Hersteller jetzt nicht, welche Teile sie überhaupt verbauen dürfen und welche nicht. Diese Baunormen sind mehr als nur kompliziert und was vielleicht heute noch Standard ist, kann morgen schon nicht mehr in das Smartphone eingebaut werden. Leider wissen die Hersteller nicht, um welche Bauteile es sich eigentlich handelt und daher droht ein komplettes Verkaufsverbot. Es gäbe die Möglichkeit der Einzelprüfungen, aber das ist enorm zeitaufwendig, denn die Hersteller müssten jedes einzelne Gerät der Prüfungskommission vorstellen.
Keiner will die Verantwortung übernehmen
Damit es ab Juni nicht zu einem Verkaufsverbot für Router und Smartphones kommt, müsste die EU eine Lösung finden, aber davon ist man in Brüssel noch sehr weit entfernt. Laut Brigitte Zypries hat die Bundesregierung das Problem schon mehrfach angesprochen und die zuständige EU-Kommission auf die möglichen Folgen hingewiesen. Auf eine Antwort aus Brüssel wartet man in Berlin allerdings bis heute vergeblich. Die Ministerin hat nun vorgeschlagen, die Übergangsfrist für die alten Normen zu verlängern oder neue Richtlinien zu entwerfen, um einem Verkaufsverbot zu entgehen. Aber auch zu dieser Bitte gab es keine Antwort der zuständigen Kommission in Brüssel.
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