München: Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten. Das erklärten die Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung ihres Zehn-Punkte-Plans in München.
Man wolle unter anderem mit einer “Entlastungsoffensive” auf Steuererleichterungen setzen – etwa bei der Stromsteuer, “damit die hohen Energiepreise nicht mehr die Bürger und Wirtschaft drücken”, sagte Söder. Zudem lobte der bayrische Ministerpräsident den CDU-Vorschlag, Überstunden nicht zu besteuern. Ferner forderte er ein “Moratorium für Bürokratie” in Deutschland. “Wir ersticken letztlich an der Überregulation”, so Söder.
Beim Klimaschutz plädierte er für weniger “Alleingänge”. Insofern seien die Grünen der “ideologisch größte Herausforderer in dieser Bundesregierung”, weil sie glaubten, Deutschland schrumpfe am besten. “Unser Ziel ist, mit Anreizen Leute zu motivieren und nicht mit Verboten sie abzuschrecken”, fügte er hinzu. Darüber hinaus fordere die Union einen stärkeren Schutz der Grenzen sowie mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.
Merz erneuerte unterdessen seine Kritik an dem Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG): “Das ist ein völlig inakzeptabler, respektloser Umgang mit dem Deutschen Bundestag”, so der CDU-Chef.
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