CDU kritisiert "Leerstellen" bei Heizungsgesetz-Einigung

Berlin: Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz “große Leerstellen” und fürchtet, dass in den kommenden zwei Wochen die offenen Streitfragen nicht seriös aufgelöst werden können. “Die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz lässt weiter viele Fragen offen”, sagte Luczak dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

Es komme nun auf die Details an. “Die kann nur ein Gesetzestext liefern. Den gibt es aber nach wie vor nicht”, so Luczak. “Für eine Entwarnung ist es also noch zu früh.”

Er pocht zudem auf mehr Infos zur kommunalen Wärmeplanung. “Nicht nur bei Details, sondern auch bei zentralen Fragen des Heizungsgesetzes gibt es immer noch große Leerstellen.” Denn die Wärmeplanung solle der zentrale Bezugspunkt für die Maßnahmen im Bestand sein. “Wie genau diese ausgestaltet wird und welche Kommunen überhaupt eine Wärmeplanung machen müssen, ist aber noch völlig unklar”, kritisiert Luczak.

Dabei müsse das Heizungsgesetz und die Wärmeplanung parallel und synchron beraten werden. “Nun soll die Wärmeplanung aber erst im Herbst im Bundestag verabschiedet werden, das Heizungsgesetz dagegen schon vor der Sommerpause”, so der CDU-Politiker. “Das bedeutet, dass die Abgeordneten über ein Gesetz beschließen sollen, dessen Reichweite völlig unklar ist, weil die Wärmeplanung als zentraler Bezugspunkt erst Monate später beschlossen werden soll”, bemängelte er. “Der Bundestag soll quasi einen Blankoscheck ausstellen”, so Luczak.

“Das hat mit seriöser parlamentarischer Beratung nichts mehr zu tun und steht überdies in krassem Widerspruch zu der Zusicherung von Habeck in der Regierungsbefragung.” Die Menschen dürften vom Heizungsgesetz nicht überfordert werden, sagte Luczak weiter und kritisierte das Vorgehen der Ampel mit Blick auf die Modernisierungsumlage. “Darüber herrscht in der Ampel weiter Streit”, so Luczak. “Die Verunsicherung geht also weiter”, kritisierte er.

“In den verbleibenden zwei Wochen können die offenen Streitfragen niemals seriös aufgelöst werden”, fürchtet Luczak. “Besser wäre es, alles gemeinsam nach der Sommerpause, dafür aber gründlich und seriös im Bundestag zu beraten.”