NH Nachrichten: FDP lehnt Pistorius-Vorstoß zu allgemeiner Dienstpflicht ab

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. “Eine Dienstpflicht wäre ein vollkommen falsches Zeichen gegenüber der jüngeren Generation, der die Corona-Pandemie bereits außerordentlich viel abverlangt hat”, sagte der FDP-Politiker dem “Spiegel”.

Man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die Bundeswehr zu modernisieren. Das sollte erstes und oberstes Ziel sein. “Im Übrigen bestehen an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der allgemeinen Dienstpflicht erhebliche Zweifel”, so Dürr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am Mittwoch offen für eine Debatte zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten gezeigt.

Offen zeigte sich der FDP-Fraktionschef allerdings für Pistorius` Forderung, Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig zur Untergrenze zu machen. “Ich glaube, wir sind uns alle einig, was das Ziel betrifft. Nicht umsonst haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden beschlossen. Jetzt geht es darum, dass dieses Geld zügig in die Truppe investiert wird”, sagte Dürr dem “Spiegel”.

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin mahnte Dürr einen sachlichen Kurs in der Ampelkoalition an. “Mein Stil ist klar – fair im Umgang und konsequent in der Sache”, so Dürr. Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki einen härteren Kurs seiner Partei in der Ampel verlangt. Dürr forderte die Grünen auf, sich beim Thema Planungsbeschleunigung zu bewegen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe dazu einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt: “Noch hakt es an den Grünen. Bis Ostern sollten wir da in der Koalition zu einem Abschluss kommen. Beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben wir als Regierung bereits bewiesen, dass wir Planungsbeschleunigung können”, so Dürr.