NRW-Flüchtlingsministerin lobt MPK-Beschlüsse zur Asylpolitik

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe “wichtige Weichen gestellt, um endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen”, sagte Paul der “Rheinischen Post” am Dienstag.

Der Beschluss der Ministerpräsidenten sehe eine Pauschale pro Geflüchteten vor. “Das heißt: Wenn mehr Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.” Auf diese bessere, wenn auch unter dem Bedarf gebliebene Finanzierung und ein Gesamtkonzept habe man lange gedrungen. “Doch dies kann nur ein erster Schritt sein”, sagte die Grünen-Politikerin.

Schnellere Verfahren seien zentral für die Steuerung von Migration und Integration. “Es ist wichtig, schnell Klarheit über eine Bleibeperspektive und damit auch schnellen Zugang zu Integration und Teilhabe zu schaffen, und gleichzeitig auch denjenigen, die nicht bleiben können, hier schnell Klarheit zu verschaffen.” Paul forderte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell so aufzustellen, dass Verfahren schnell durchgeführt werden könnten. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit weiterer Migrationsabkommen.

Diese müssten einerseits legale Wege der Arbeits- oder Ausbildungsmigration eröffnen und gleichzeitig die Rücknahmebereitschaft ausreisepflichtiger Staatsangehöriger erhöhen, so Paul. “So reduzieren wir irreguläre Migration entscheidend und tragen dafür Sorge, dass Menschen ohne Bleiberecht auch zurückkehren.”