Kritik an Kubicki-Vorstoß zu Entwicklungsgeldern

: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). Kubicki hatte zuvor in der “Welt am Sonntag” vorgeschlagen, Deutschland solle die Entwicklungshilfen auf das durchschnittliche G7-Niveau .

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hält den Vorstoß für “maximal unseriös und außenpolitisch extrem unklug”. Entwicklungszusammenarbeit in der jetzigen Form sei auch in Deutschlands ureigenem Interesse. “So beugen wir Krisen vor und tragen dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen vor Konflikten und fliehen müssen. Zugleich konkurrieren wir mit Staaten wie China und Russland um Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte. Es wäre auch ein geopolitischer Riesenfehler, mit dem Rotstift bei Deutschlands internationalem Engagement verantwortungslos zu kürzen.”

Auch die widerspricht – der CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber sagte der “Welt” zwar: “Der steht immens unter Druck. In der aktuellen Lage darf es daher keine Denkverbote geben. Jedes Ressort muss seinen Konsolidierungsbeitrag leisten.” Auch das Entwicklungsministerium müsse die Kraft haben, seine Ausgaben kritisch zu überprüfen. Mit Blick auf die Haltung Kubickis jedoch sagte er, dass “so ein drastisches Zusammenstreichen” der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe “weder im nationalen Interesse noch humanitär zu rechtfertigen” sei.

Kritisch äußerte sich auch die Linke: “Dieser Sparvorschlag bei den Ärmsten der Armen dieser Welt ist ein populistischer Taschenspielertrick auf Kosten der Schwächsten”, sagte Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linken im Bundestag. Regelmäßig ergäben Studien, dass jeder Entwicklungseuro bis zu drei Euro Umsatzplus für deutsche Unternehmen bringe. Statt das Niveau der Entwicklungshilfe “weiter nach unten zu prügeln” könne man besser woanders ansetzen: “Allein die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs (…) würde bis zu 5,5 Milliarden Euro jedes Jahr bringen.”

Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums teilte mit: “Die Vorstellung, man könnte mal eben 20 Milliarden Euro Entwicklungsgelder einsparen, hat mit der Realität nichts zu tun. Sie würde de facto das Ende der Beteiligung Deutschlands an der internationalen Zusammenarbeit bedeuten – und das in einem Land, das die Hälfte seines Wohlstands mit Export verdient und damit mehr als andere auf gute Beziehungen zur Welt angewiesen ist.” Weitere drastische Kürzungen seien nicht möglich und auch nicht im deutschen Interesse.

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