Sachsens Justizministerin will “Taskforce” für AfD-Verbotsverfahren

: Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigt hat. Das stärke unsere wehrhafte Demokratie, sagte die -Politikerin dem “Tagesspiegel”.

Nun müsse die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen. Meier sprach sich dafür aus, dass die Innenministerkonferenz eine “Taskforce” beauftragt, – wie beim NPD-Verbotsverfahren – Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln.

Anschließend solle diese “Taskforce” in einem Gutachten die Erfolgsaussichten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bewerten. “Unsere Demokratie ist zu kostbar, um nicht alle möglichen rechtsstaatlichen Instrumente zum unserer Verfassung tatsächlich zu nutzen”, so Maier.

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