Linke kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Berlin: Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. “In einer , in der über Einsparungen im , Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag.

Es sei nicht verwunderlich, dass viele Menschen darüber verwundert seien: “Denn sechs Prozent Erhöhung entspricht zwar der Entwicklung der Nominallöhne, aber sechs Prozent von über 10.000 Euro ist natürlich ein ganz anderer Betrag als sechs Prozent bei knapp über Mindestlohn, wenn das Lohnplus aufgefressen wird von der und hohen Mieten”, so Wissler.

Zudem hätten viele Beschäftigte in verschiedenen Branchen gar keinen Inflationsausgleich erhalten: “Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle. Es wäre angemessen gewesen, diese Diätenerhöhung auszusetzen.”

Die Abgeordneten ihrer Partei wollen nun beraten, wie man das Mehr an Geld “im Sinne des Gemeinwohls” verwenden könne, so die Linken-Chefin. “Die 6 Prozent machen einiges aus, auch bei der . Damit steigen die Altersansprüche nach nur einer Legislaturperiode auf 1.122,72 Euro. Für diese Rente müsste man bei Durchschnittslohn sonst 30 Jahre arbeiten.” Für die Höchstpension nach 26 Mandatsjahren müsse der Durchschnittsverdiener sogar 200 Jahre arbeiten, so die Politikerin.

“Das empfinden Rentner, die sich jedes Geburtstagsgeschenk fürs Enkelchen vom Mund absparen müssen und die ihre Wohnung aus Kostengründen nicht richtig heizen können, zu Recht als Sauerei. Die Linke fordert seit langem, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen sollen.”

Ab Juli erhalten die Bundestagsabgeordneten 635,50 Euro mehr als bisher.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Plenarsitzung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Linke kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
×