Lindner pocht auf weitere Einsparungen

Berlin: Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. “Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat.”

Man finanziere international “enorm viele Projekte, obwohl die harte unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten”, so Lindner. “Wir haben einen Sozialstaat, der leider zu wenig Anreize gibt zu arbeiten und eher erleichtert, angebotene Arbeit abzulehnen.”

Der FDP-Chef pochte erneut auf Änderungen beim Bürgergeld. “Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass Leute, die arbeiten können, es auch tun. Damit können wir den Arbeitskräftemangel bekämpfen und zugleich Milliarden gewinnen”, sagte er. “Bei der Vermittlung, der Zumutbarkeit von Jobs oder den Mitwirkungspflichten muss die Arbeitsmarktpolitik fordernder werden. Arbeitskräftemangel und die Subventionierung von Arbeitslosigkeit passen nicht zusammen.”

Eine Lockerung der Schuldenbremse – etwa für Verteidigungsausgaben – lehnte Lindner strikt ab. “Mit dem 100-Milliarden- habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern”, sagte er. “Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die erdrücken würden.”

Zugleich stellte Lindner eine Anpassung der Einkommenssteuer in Aussicht. 2021 habe man mit dem Inflationsausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass die Steuerzahler entlastet wurden, sagte er. “Bei der Lohn- und Einkommensteuer wird das 2025 und 2026 fortgesetzt werden.” Die Gehaltserhöhung dürfe bei der arbeitenden Mitte nicht zu überproportional höheren Steuern führen. “Kalte Progression wäre eine feige und unfaire Steuererhöhung, während auf der anderen Seite Sozialleistungen an die angepasst werden.”

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