SPD-Fraktion will Staatsfinanzen neu ordnen

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem “haushaltspolitischen Zukunftsdeal” die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. “Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

“Das betrifft alle staatlichen Ebenen – von den Kommunen über die bis hin zum .” Post leitet eine Arbeitsgruppe, die im Juli erste Zwischenergebnisse für eine Neuordnung staatlicher Investitionsmöglichkeiten vorlegen will. “Es geht um vernünftige Straßen, gute Schienenwege, gut ausgestattete Schulen und saubere ebenso wie starke Betriebe, die in Zeiten großer Umbrüche und internationaler Krisen auch in Zukunft gute Arbeitsplätze in Deutschland sichern und schaffen.”

Mit einer “einseitigen Sparpolitik” lasse sich die Zukunftsfähigkeit des Landes aber nicht gewinnen. Die SPD-Politiker wollen daher die Schuldenbremse reformieren. “Die Schuldenbremse ist über 15 Jahre alt und in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener ”, sagte Post. übergreifend hielten immer mehr politisch Verantwortliche die aktuellen Schuldenregeln für nicht mehr zukunftsgerecht. “Etliche CDU-Ministerpräsidenten haben sich dem Ruf nach einer Reform der Schuldenregeln längst angeschlossen.”

Neben höheren öffentlichen Ausgaben wollen die Sozialdemokraten mehr Geld privater Investoren anlocken und gezielt einsetzen. “Wir setzen uns für einen Deutschlandfonds ein, der privates Kapital bündelt und absichert”, erläuterte Post. “Dadurch wird es möglich, private Investitionen dort zu ermöglichen, wo diese bislang zu gering sind.”

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