Gemeindebund will mehr Einsatz für Respekt im politischen Diskurs

: Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten.

‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste , eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen`, forderte Berghegger. ‚Nicht nur Persönlichkeiten aus der , sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.`

Der Hauptgeschäftsführer nahm auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, ‚verbalen Entgleisungen bei Sitzungen, auf Festen und Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten`. Wer Politiker angreife, greife die Demokratie an, sagte er. Zudem forderte Berghegger eine Stärkung von und , um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen. ‚Taten sollten schnell ermittelt werden und die Ahndung auf den Fuß folgen – und zwar wo möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung`, sagte er. ‚Dafür ist eine bessere personelle und organisatorische Ausstattung von Polizei und Justiz dringend geboten.`.

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