Bundeshaushalt: Arbeitsagentur gegen Kürzungen bei Jobcentern

: Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagausgabe). “In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können.”

Die Jobcenter könnten ja nicht einfach entlassen und Räume kündigen, weil das Geld nicht reicht. “Es bleiben dann notgedrungen weniger Mittel übrig, um Arbeitslose auf dem Weg in Arbeit zu fördern. Das kann wohl kaum politisch gewollt sein”, sagte der BA-Vorstand.

Er sehe nicht, dass es Spielraum für Kürzungen gibt. “Im Gegenteil, auch die Jobcenter müssen ja mit steigenden Ausgaben durch und Tariferhöhungen fertig werden. Und schon im vergangenen Jahr wurde ihr Budget nicht daran angepasst”, so Terzenbach. “Außerdem hat der Anstieg der Arbeitslosigkeit schon 2024 dazu geführt, dass die Regierung später Mittel nachschießen musste, um die Pflichtausgaben für das Arbeitslosengeld II zu decken.”

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Jobcenter in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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