Kreml beklagt “Enteignung” bei EU-Zinsnutzung aus Russland-Vermögen

Moskau: Der Kreml kritisiert die der EU zur Übertragung von Zinserlösen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in die scharf. Das sei “nichts anderes als Enteignung”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

All diese seien “immer noch Einkommen aus unseren Beständen” und die Übertragung auf andere Zwecke sei “eine Verletzung aller Regeln und Normen des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems”, fügte er hinzu.

beobachte genau, wie solche Entscheidungen umgesetzt würden, so Peskow. Zudem warnte er davor, “Schritte zu unternehmen, die unweigerlich dem internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem schaden werden”.

Die Bundesregierung hat unterdessen keine Probleme mit der Zinsnutzung. Es sei ein “rechtlich sicherer Mechanismus” gefunden worden, mit dem die Profite eingefrorener russischer Vermögenswerte genutzt werden könnten, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in .

“Dieses EU-Modell hat den Vorteil, dass laufende zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden für den ukrainischen Wiederaufbau generiert werden.” Der Bestand des russischen Zentralbank-Vermögens bleibe dabei aber unberührt. “Damit bleiben grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatenimmunität gewahrt.”

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Kreml beklagt “Enteignung” bei EU-Zinsnutzung aus Russland-Vermögen

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