CDU bringt Senegal und Ghana für Drittstaatenlösung ins Gespräch

Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im , Thorsten Frei, schlägt zwei weitere afrikanische für mögliche Asylverfahren außerhalb der EU vor. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte Frei: “Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen.” Auch andere Orte kämen infrage. “Fest steht, dass Länder wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen”, so der CDU-Politiker.

Bisweilen wurde im Zusammenhang mit der Drittstaatenlösung vor allem Ruanda als Möglichkeit genannt. Frei sagte nun: “Ich bin überzeugt davon, dass es in mehrere Länder gibt, die grundsätzlich bereit, aber auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Lage sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen.”

Wichtig sei vor allem, dass man auf Augenhöhe spreche, so der CDU-Politiker. Man könne so etwas in einem umfassenden Vertrag regeln, “der beispielsweise auch besondere Zugänge zum europäischen Binnenmarkt oder zum Arbeitsmarkt beinhaltet. Man könnte auch über Ausbildungskooperationen nachdenken.” Klar sei in jedem Fall, dass Deutschland die Kosten übernähme. “Es ist klar, dass wir für Leistungen, die andere für uns erbringen, bezahlen müssten”, sagte Frei T-Online.

Auch die Bundesregierung will das Konzept der Drittstaatenlösung prüfen. Die unionsgeführten Bundesländer machten hier zuletzt auf Scholz, eine Prüfung bis Juni vorzulegen. Das Konzept wurde auf dem Parteitag der Christdemokraten kürzlich als Maßstab für die deutsche Flüchtlingspolitik im Grundsatzprogramm verankert.

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