Strack-Zimmermann hält geplantes Rüstungskontrollgesetz für obsolet

Das könnte Sie auch interessieren:

• Experten fordern mehr Flugzeuge für Ukraine Berlin: Nach den Hilfezusagen der Nato für die Ukrainische Flugabwehr fordern zwei führende Experten, der Ukraine kurzfristig noch mindestens 80 Jagdflugzeuge zur Bekämpfung russischer Marschflugkörpern…
• Merz verlangt bessere Ukraine-Koordinierung der Europäer Kiew () - CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine an. Dabei gehe es auch um die…
• Trump-Ultimatum: Selenskyj sieht Ukraine vor schwieriger Entscheidung Kiew () - US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine Verkleinerung der ukrainischen…
• Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren Berlin () - Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreicht.Zur Zukunft deutschen…
• Mehrheit der Deutschen interessiert sich kaum für Europawahl Berlin: Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im…
• Berlin will für Ukraine kein neues Geld bereitstellen Berlin/Kiew: Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung.…
• Roth will "deutlich mehr" Militärhilfe Europas für Ukraine Berlin: Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth…
• Infratest: Union bei Europawahl vorn - enges Rennen um Platz 2 Berlin: Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl…
• Bundeswahlleiterin: Mehr junge Wähler bei Europawahl 2024 Wiesbaden () - Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Anstieg gegenüber 2019 verzeichnete die…
• Umweltorganisationen fordern Embargo von russischem Flüssigerdgas Berlin () - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere europäische Umweltorganisationen haben ein EU-weites Embargo von russischem Flüssigerdgas gefordert. "Die Bundesregierung muss hier dringend einen…
• Bundeschülerkonferenz für generelle Absenkung des Wahlalters Berlin: Wenige Tage vor der Europawahl fordert die Bundeschülerkonferenz, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 Jahre abzusenken. "Wir denken, dass es sehr sinnvoll ist…
• Esken: SPD nennt Minister spätestens am 5. Mai Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. "Wir werden spätestens bis…
• Studie: Überalterung und Bildungsniveau im Osten wahlentscheidend Berlin: In Ostdeutschland sind Überalterung und Bildungsniveau in den Landkreisen entscheidend gewesen für die jüngsten Erfolge von AfD und BSW bei der Europawahl 2024. Das…
• Merz: Taurus-Lieferung an Ukraine nur in Absprache mit USA und EU Kiew () - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine "nicht im Alleingang", sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden…
• Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU Berlin () - Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an…