FDP stellt Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze infrage

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch eine europäische Regelung ersetzen.

“Unser Ziel sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages ablösen”, sagte die FDP-Politikerin dem “Spiegel”. Bislang müssen bewaffnete Auslandseinsätze der vom Bundestag genehmigt werden.

Strack-Zimmermann wirbt für eine stärkere in der EU im militärischen Bereich. “Ich fände es nur logisch, wenn wir in Zukunft neben der Wirtschaftsunion auch eine Verteidigungsunion aufbauen würden”, sagte sie. Alle EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen investierten seit dem Angriff Russlands auf die um die 500 Milliarden jährlich in die .

“Es wird Zeit, dass wir beginnen, konsequenter und effizienter unsere Sicherheit gemeinsam in die Hand zu nehmen”, so Strack-Zimmermann. Eine Verteidigungsunion, in der die Sicherheit, die Verteidigung und Beschaffung von Material gemeinsam organisiert würden, würde auch die nationalen Budgets entlasten, fügte sie hinzu.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

FDP stellt Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze infrage

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×