Neue Debatte über Schuldenregeln nach US-Hilfen für Kiew

Berlin: Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. “Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch”, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger der “Süddeutschen Zeitung”.

Niemand dürfe den “völlig falschen Schluss” ziehen, Europa müsse nun nicht mehr tun. Wenn nicht auch Europa schnell aktiver werde, “um die Ukraine zu unterstützen und Putin zu stoppen, werden die Menschen in der Ukraine den bitteren Preis zahlen und wir werden es mit Blick auf die eigene Sicherheit bitter bereuen”.

Auch in der SPD werden die Forderungen nach zusätzlichen Hilfen lauter. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert eine “Lockerung der Verschuldungsregeln auf nationaler oder europäischer Ebene”, um die künftigen militärischen Hilfen für die Ukraine finanzieren zu können. “Viele EU-Staaten sind hier schon jetzt an Grenzen gestoßen”, sagte er der SZ.

Damit brachte er erneut eine Aufweichung der Schuldenbremse ins Spiel. Finanzminister Christian Lindner vom Koalitionspartner FDP lehnt dergleichen seit Monaten ab. In Lindners FDP sieht man vor allem andere europäische Länder in der Pflicht. “Deutschland ist bereits zweitgrößter Unterstützer der Ukraine, und hilft dem Land vorbildlich”, sagte Alexander Müller, außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Im internationalen und insbesondere europäischen Vergleich müssten jetzt andere Länder dringend ihre Unterstützungsleistungen hochfahren, forderte Müller.

Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach langem Streit den Weg für weitere Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar freigemacht. “Auch für die Bundesregierung gibt es keine Ausreden mehr für Zaudern und Zögerlichkeit”, sagte nun auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, damit Europa in Freiheit leben kann. Diese Aussage vermisse ich nach wie vor vom Bundeskanzler.”