Haushaltsberechnungen: Bürgergeld wird im neuen Jahr nicht erhöht

Berlin: Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” das Finanzressort von Christian (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren Steigerungen bei den Bürgergeld-Sätzen kommen.

In einem regierungsinternen zu den Bürgergeld-Kosten, über das die “Bild am Sonntag” berichtet, heißt es: Die Schätzungen für die Haushaltsaufstellung erfolgten auf Basis “der sich verfestigenden Erwartung, dass die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde wird”.

Gesetzlich vorgeschrieben muss die Regierung die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr überprüfen. Bei den Berechnungen fließt zu 70 die Inflation, zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung ein. Endgültig verkündet wird die Nullrunde im Sommer, wenn die letzten Berechnungen der Beitragssätze anhand der aktuellsten Inflationsdaten abgeschlossen sind.

Trotz der Nicht-Erhöhung beim Bürgergeld gibt es in der Regierung heftigen Streit um die Sozialausgaben. Lindner hat sich öffentlich für Kürzungen in dem Bereich ausgesprochen. Das Arbeitsministerium hingegen hat nach Informationen der “Bild am Sonntag” für den 2025 einen Zusatzbedarf von 4,6 Milliarden angemeldet. Diese Steigerung wurde durch einen Mehrbedarf von knapp 3,9 Milliarden bei “gesetzlich zwingenden Pflichtleistungen” ausgelöst.

Konkret schlägt das Bürgergeld mit einem Plus von 2,3 Milliarden Euro zu Buche, die Grundsicherung im Alter mit 1,6 Milliarden Euro. Diese, so heißt es aus Regierungskreisen, liege daran, dass die Beitragssatzerhöhung aus diesem Jahr bislang nicht vollständig in die mittelfristige Finanzplanung einfließen konnte. Zusätzlich meldete das Arbeitsministerium einen Extrabedarf von 650 Millionen Euro für die Jobcenter an. Begründet wurde dieses Plus gegenüber dem Finanzministerium damit, dass die Jobcenter diese Mittel bräuchten, um die hohe Zahl an ukrainischen Flüchtlingen verstärkt in Jobs zu vermitteln.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Haushaltsberechnungen: Bürgergeld wird im neuen Jahr nicht erhöht

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
×