Rufe nach strengeren Sicherheitsmaßnahmen für Parlamente

Berlin: Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von Mitarbeitern.

Offenbar nutze die AfD ihre Abgeordnetenrechte aus, um Akteuren und Agenten feindlicher Mächte Zugänge zu den Parlamenten zu verschaffen, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. “Mit Blick auf die AfD bleibt nur die Möglichkeit, an die Grenzen des freien Abgeordnetenmandats zu gehen”, fordert er. “Diese bedeutet engere Sicherheitsüberprüfung auch von Abgeordnetenmitarbeitern, Zugangsbeschränkungen und Ausschluss sowie letztlich Nichtwahl von AfD-Abgeordneten in sicherheitsrelevante Gremien.”

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der im Bundestag und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte T-Online: “Die AfD agiert ganz offenbar nicht nur als Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt im Deutschen Bundestag und zahlreichen Landesparlamenten, sondern auch als Türöffner für Gefährder und Spione aus gleich mehreren autoritären Ländern.” Es sei dringend notwendig, diese Bedrohung sehr ernst zu nehmen, Netzwerke auszuleuchten und die Verfassungsorgane, auch den Deutschen Bundestag, wehrhafter aufzustellen, so von Notz.

“Es offenbart sich ein Abgrund von Landesverrat durch AfD-Politiker”, sagte unterdessen Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, dem Portal. “Um die parlamentarische dagegen besser zu schützen, müssen Parlamente die Möglichkeit haben, in begründeten Zweifelsfällen bei Mitarbeitern eine Sicherheitsüberprüfung zu verlangen.”

Konstantin Kuhle, Innenpolitiker der FDP im Bundestag, warnte: “Indem Vertreter der AfD nicht nur Geld aus annehmen, sondern russischen Agenten Zutritt zu Parlamenten gewähren, verschaffen sie Putins Schergen einen direkten Zugang zu den Strukturen unserer Demokratie.” Die Parlamentsverwaltungen auf nationaler und europäischer Ebene müssten sich dieser Gefahr bewusst sein. Es brauche hier ein Umdenken, etwa eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahr der Spionage, so Kuhle.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, sagte T-Online: “Es handelt sich hier um Kriminelle und deren kriminelle Strukturen.” Es sei “ein Skandal”, dass die AfD-Politiker Krah und Bystron immer noch für das EU-Parlament kandidierten. Das zeige, welch Geistes die Mitglieder der AfD-Fraktionen in den Parlamenten seien. “Diese Partei gehört verboten, wenn es hierfür eine reale Möglichkeit gibt.”

“Es zeigt sich, dass die AfD tief verstrickt ist in einem Sumpf von Spionage und Bestechlichkeit mit Russland und China”, sagte auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenportal. Ihre Abgeordneten seien schon “lange als Sicherheitsproblem für unsere Parlamente erkannt”. Der Bundestag wie das Europäische Parlament müssten vor Verfassungsfeinden von innen geschützt werden, so Throm. Deshalb werde gerade auch das Haus- und Polizeirecht innerhalb des Bundestags nachgeschärft.

“Das eigentliche Problem ist freilich die kriminelle der Rechtsradikalen”, sagte der CDU-Abgeordnete und Jurist Marco Wanderwitz T-Online. “Derer wird man kaum Herr.” Die AfD lähme so auch ein Stück weit die Parlamente. “Nachhaltigste Lösung wäre ein gelingendes Verbotsverfahren.”

Martin Schirdewan, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Linken, sagte, dass die AfD “ein einziges Sicherheitsrisiko” sei. “Für diese Partei ist die Demokratie nur ein trojanisches Pferd, um ihre autoritäre Politik umsetzen zu können.” In AfD-Bundestagsbüros säßen “verurteilte Gewalttäter”, im Europaparlament öffne die AfD die Türen für Putins Spione, so Schirdewan. “Das Europäische Parlament darf kein Spielplatz für korrupte Agenten und käufliche Abgeordnete der AfD und anderer Rechtsparteien sein.”

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Bildhinweis: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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