Reintke warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten

Brüssel: Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen als “Desaster für die Menschen in ” bezeichnet.

Die Europawahl am 9. Juni sei eine Richtungsentscheidung, sagte Reintke dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “ EU- und Demokratiefeinde oder geht Europa weiterhin geeint voran – auch beim .”

Mit Blick auf das “Herumeiern” der CDU brauche es dafür starke Grüne. Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen habe eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten und EU-Feinden nicht ausgeschlossen, sagte Reintke. “In stellt sich die CDU – zum Glück – klar gegen Demokratiefeinde, im EU-Parlament erwägt sie dann aber Koalitionen mit ihnen?” Das sei “maximal unehrlich”, sagte die Grünenpolitikerin.

Das EU-Parlament habe in dieser Legislaturperiode wegweisende Entscheidungen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit getroffen habe – etwa mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn. “Das steht jetzt alles zur Disposition.” In der EKR-Fraktion, mit der von der Leyen eine Zusammenarbeit erwägt, säßen nicht nur die Fratelli d`Italia, sondern auch die polnische PiS-Partei und Nationalisten wie Vox aus Spanien, die Muslime deportieren wollten, erklärte Reintke.

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Bildhinweis: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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