Pflege-Finanzausgleich? Griff nach längst gescheitertem Rezept aus der Mottenkiste

Berlin:

Zu den aktuellen Forderungen nach einem sogenannten Finanzausgleich zwischen den Pflegeversicherungen erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten (PKV):

“Die Rufe nach einem Finanzausgleich zwischen der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der kapitalgedeckten Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) offenbaren, dass die SPV kein eigenes Konzept zur Lösung der demografischen Herausforderungen hat. Stattdessen soll für ein System, das keine Rücklagen gebildet hat, jetzt denjenigen in die Tasche gegriffen werden, die von Anfang an für die Alterung vorgesorgt haben.

Dafür greift man auf 20 Jahre alte, längst gescheiterte Rezepte aus der politischen Mottenkiste zurück. Der jetzt erneut geforderte Finanzausgleich wurde von den rot-grünen und schwarz-roten Koalitionen der letzten Jahrzehnte mehrfach diskutiert – ein offizieller Prüfauftrag der Bundesregierung endete schon 2006 mit dem Ergebnis, dass dies verfassungswidrig wäre.

Dabei würden selbst solche verfassungswidrigen Finanztricks nicht einmal annähernd ausreichen, um die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung zu lösen. Wissenschaftliche Berechnungen zeigen, dass ein Finanzausgleich den SPV-Beitragssatz nur vorübergehend um 0,1 Prozentpunkte senken würde. Kein Wunder, denn mit 10 Prozent der PPV-Versicherten lässt sich das strukturelle Finanzproblem von 90 Prozent SPV-Versicherten nun einmal nicht lösen.

Es führt kein Weg daran vorbei: Die umlagefinanzierte Soziale Pflegeversicherung benötigt eine grundlegende Strukturreform – mit deutlich mehr Eigenvorsorge und mehr Generationengerechtigkeit.”

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