Grünen-Haushälter wirft Lindner unseriöse Finanzpolitik vor

Berlin: Der Chef-Haushälter der -Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. “Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man einerseits von allen Ressorts harte Kürzungen verlangen kann, um dann andererseits große Milliarden an Steuergeschenken für Besserverdienende zu fordern”, sagte Kindler der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Das passt nicht mit den Grundrechenarten zusammen.”

Seriöse Finanzpolitik sehe anders aus, sagte der Grünen-Politiker. “Wir haben den Steuertarif bereits massiv verschoben, das ist ja eine zentrale Ursache für die Haushaltsprobleme in , Ländern und Kommunen”, kritisierte er.

“Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem die obersten 20 der . Das ist ungerecht”, sagte Kindler. “Diese Art der Steuerpolitik bringt vor allem Menschen mit hohen Einkommen wie mir mehr netto vom brutto, aber weder der Krankenpfleger noch die Reinigungsfachkraft oder die Anlagentechnikerin haben davon viel.”

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Bildhinweis: Sven-Christian Kindler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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