NRW-Justizminister mahnt besseren Schutz des Verfassungsgerichts an

Düsseldorf: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz angemahnt. “Im Handbuch der Autokratie steht der Griff nach der an erster Stelle”, sagte Limbach der “Rheinischen Post”.

“Die schwache Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz ist die Achillesferse unseres Rechtsstaats.” Diese offene Flanke könne man mit ein paar wirkungsvollen Federstrichen schließen. “Konzept und Gesetzentwurf dazu liegen griffbereit”, sagte Limbach. Man brauche jetzt eine entschlossene Haltung aller Demokraten und eine breite Unterstützung des Länderentwurfs. “Dafür werde ich auf der Justizministerkonferenz und im parlamentarischen Raum mit aller Kraft werben”, sagte der NRW-Justizminister.

Limbach bezog sich damit auf einen Gesetzentwurf von NRW und , der im Länderkreis beraten wurde. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern, die Wahl der Mitglieder gegen Minderheitenblockaden im oder Bundesrat zu sichern und Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmungspflichtig für den Bundesrat zu machen. Gespräche zu einem besseren rechtlichen des Bundesverfassungsgerichts gibt es auch im Bundestag zwischen den Ampelfraktionen und der .

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

NRW-Justizminister mahnt besseren Schutz des Verfassungsgerichts an

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×