Gemeindebund will Schnellverfahren bei Gewalt gegen Politiker

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. “Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Davon sollte die stärker Gebrauch machen.”

Schärfere hält Berghegger indes nicht für notwendig. “Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen”, sagte er. “Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.”

Der CDU-Politiker berichtete, wie er selbst Versuchen der Einschüchterung ausgesetzt war. Als junger Bürgermeister in Melle sei er von Rechtsextremisten bedroht worden – “sogar in meiner privaten Umgebung”.

Vor den Kommunalwahlen rief Berghegger zum Schulterschluss gegen populistische und extremistische Kandidaten auf. “In Thüringen hat vor zwei Wochen kein einziger Bewerber einer populistischen oder extremistischen Partei im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreicht. In der Stichwahl müssen alle Demokraten zusammenstehen – von der CDU bis zur Linken”, sagte er. Dann werde es gelingen, den demokratischen Kandidaten zu Mehrheiten zu verhelfen.

Zugleich warnte Berghegger vor einem AfD-Verbotsverfahren. Ein Parteiverbot habe “aus unserer heraus zu hohe Hürden”, sagte er. “Wenn man einen Verbotsantrag stellt, sollte es keinen Zweifel geben, ob das belastende Material reicht.” Ein NPD- sei seinerzeit gescheitert. “Deswegen wäre ich auch mit einem AfD-Verbotsverfahren vorsichtig.”

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Gemeindebund will Schnellverfahren bei Gewalt gegen Politiker

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×