Landkreistag verlangt harte Strafen für Angriffe auf Politiker

: Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten “mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden”, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohungen und körperliche seien “keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs”. Die insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren.

Der Städte- und Gemeindebund hatte zuvor Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. “Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Funke-Zeitungen. “Davon sollte die stärker Gebrauch machen.”

Schärfere hält Berghegger indes nicht für notwendig. “Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen”, sagte er. “Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.”

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