Schulze will geflüchtete Ukrainer nicht zu Rückkehr drängen

Berlin: Vor der -Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den akuten in ihrer Heimat zu mildern. “Um das klarzustellen: Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainerinnen oder Ukrainer, die bei uns Zuflucht gesucht haben, ob und wann sie in ihre Heimat zurückkehren wollen”, sagte Schulze dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Deutschland übt keinen Druck aus und zahlt auch keine Rückkehr-Prämien”, ergänzte sie.

Schulze forderte die Ukraine zugleich auf, Berufsabschlüsse der EU-Staaten anzuerkennen. Natürlich könnten die ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland, Polen oder anderen Ländern einen Beitrag leisten, um das Fachkräfte-Problem der Ukraine zu lösen, sagte sie. “Ein Problem dabei ist, dass die Abschlüsse, die sie in Deutschland oder anderen EU-Staaten erwerben, in der Ukraine noch nicht automatisch anerkannt werden”, beklagte die SPD-Politikerin. Das werde eines der Themen einer neuen “Fachkräfte-Allianz” sein, die auf der Wiederaufbaukonferenz gebildet werden solle. Dabei werde es auch um den Ausbau der Ausbildung vor Ort gehen, so die Ministerin.

Schulze kündigte zudem eine Ausweitung von Kreditprogrammen für mittelständische in der Ukraine an, bei denen die Zinsen verbilligt werden. Viele dieser Unternehmen brauchten Kredite, um in sichere Regionen umzuziehen oder die Produktion an die Kriegsbedingungen anzupassen. Sie kündigte zudem an, dass die Geberländer dabei helfen werden, in der Ukraine eine staatliche Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW aufzubauen. Die “Kreditanstalt für Wiederaufbau” sei schließlich ein Wegbereiter des deutschen Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren gewesen, so Schulze. Einer entsprechenden Initiative der Ukraine und Deutschlands würden sich auf der die EU, die Weltbank und Japan anschließen. “Dabei geht es um Kapital, aber auch um , damit dieser Fonds zu einer treibenden Kraft der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine werden kann”, sagte die Entwicklungsministerin.

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Bildhinweis: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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