Ukraine-Konferenz gestartet – Scholz wirbt für Investitionen

Berlin: In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die eröffnet worden. Ziel sei es, in der Hauptstadt “am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine” zu arbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung.

“Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen.” Mit nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechne die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Scholz kündigte an, sich beim anstehenden G7-Gipfel für “weitreichende und langfristige Zusagen” für die Ukraine einsetzen zu wollen.

“Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen”, fügte der hinzu. Der Wiederaufbau müsse auch ein “business case” sein. “Dabei werden diejenigen vorne dabei sein, die sich frühzeitig engagieren, die ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine jetzt pflegen und ausbauen.”

Aus Deutschland seien in dieser Hinsicht bereits Hunderte in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor. “Trotz des Kriegs gibt es keinen Abfluss deutscher Investitionen”, so Scholz. Das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen.

Der SPD-Politiker bekräftigte auch, dass man “über den Wiederaufbau eines zukünftigen Mitgliedstaates der EU” rede. Die Ukraine habe sich “unter schwierigsten Bedingungen auf den Weg Richtung EU gemacht”. Trotz des Krieges arbeite sie konsequent an Reformen, was man weiter unterstütze.

“Stärke, Prinzipienfestigkeit – das sind auch die Voraussetzungen dafür, dass Putin erkennt: Es wird keinen militärischen Sieg und keinen Diktatfrieden geben”, sagte Scholz unterdessen mit Blick auf einen möglichen Weg zu einem Ende des Ukraine-Krieges. Bei dem Friedensgipfel, der am Wochenende in der Schweiz stattfinden soll, werde es darum gehen, diese Erkenntnis zu befördern. “Dort werden wir mit Partnern aus allen Teilen der Welt deutlich machen: Wir unterstützen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen”, sagte der Kanzler.

Bei dem Treffen in Berlin handelt es sich nicht um eine Geberkonferenz – konkrete Finanzzusagen sind dementsprechend nicht zu erwarten. Stattdessen soll es laut eine “Vernetzungskonferenz” sein, bei der Akteure aus Politik, Wirtschaft und internationalen Organisationen zusammenkommen. Insgesamt werden etwa 2.000 Teilnehmer erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist persönlich angereist.

Geplant sind an beiden Tagen zahlreiche Redebeiträge. Neben Scholz und mehreren Bundesministern wollen sich zum Beispiel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier an die Teilnehmer wenden.

Selenskyj, der bereits am Montagabend angekündigt hatte, nach Deutschland gereist zu sein, um an der Wiederaufbaukonferenz teilzunehmen, hat ebenfalls ein straffes Programm. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Scholz, Steinmeier sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Außerdem will er am Nachmittag eine Rede vor dem Bundestag halten.

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