Brüssel kündigt Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien an

: Die hat die Einleitung von Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen insgesamt sieben EU- angekündigt. Betroffen seien und Italien sowie Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Ein jetzt veröffentlichter Bericht stellt demnach den ersten Schritt zur Einleitung von Defizitverfahren dar. Die Kommission beabsichtige, dem Rat vorzuschlagen, für diese Mitgliedstaaten im Juli 2024 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.

Die EU-Schuldenregeln waren erst vor Kurzem reformiert worden. Damit kein Defizitverfahren droht, muss der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP weiterhin unter 60 des BIP liegen. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit muss unter drei Prozent des BIP bleiben.

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Bildhinweis: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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