Blaulicht Bericht Stuttgart: Bundespolizei erlässt Allgemeinverfügung – Verbot des Mitführens gefährlicher …

Stuttgart:

Die Bundespolizei erlässt im Zeitraum vom

19. Juni 2024 (00:00 Uhr) bis zum 15. Juli 2024 (06:00 Uhr) eine

Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände für

folgende fünf Verkehrsstationen: Hauptbahnhof Stuttgart, Bahnhof Stuttgart – Bad

Cannstatt, S-Bahnhof Stuttgart Neckarpark, Hauptbahnhof Mannheim und

Hauptbahnhof Karlsruhe.

Der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst die Verkehrsstationen

einschließlich der gesamten Gebäudekomplexe, angeschlossenen Personentunnel und

zugehörigen Bahnsteige auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des

Bundes.

Das Verbot wurde aus Sicherheitsgründen erlassen, um Gewaltstraftaten mit

gefährlichen Gegenständen anlässlich der UEFA EURO 2024 zu verhindern. Die

Einsatzkräfte der Bundespolizei überwachen die Einhaltung des Verbotes. Bei

Verstößen gegen die Ordnungsverfügung können die Gegenstände sichergestellt und

ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 25.000 EUR festgesetzt werden. Weitere

Folgen können zudem ein Platzverweis oder die Anregung eines Hausverbotes sein.

Das Mitführverbot gilt für alle Personen, die sich im Geltungsbereich der

Allgemeinverfügung aufhalten bzw. diesen betreten. Gefährliche Gegenstände im

Sinne dieser Allgemeinverfügung sind Gegenstände, die nicht ohnehin nach dem

Waffengesetz verboten und maßgeblich aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit

geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Dies sind u.a.

Feuerwerkskörper, Abwehrsprays, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß-

und Stichwaffen sowie gefährliche Werkzeuge und Messer aller Art.

Eine konkrete Auflistung der gefährlichen Gegenstände sowie vom Mitführverbot

ausgenommene Personen und weitere Bestimmungen können in der Allgemeinverfügung

auf der Website der Bundespolizei nachgelesen werden: https://www.bundespolizei.

de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2024/240618-allgemeinverfuegung-bpo

ld-s.html;jsessionid=9A93951EADBC6F0759E78A294F1FDD4D.2_cid388.

Zudem wird auf Plakaten in den fünf Verkehrsstationen auf das Mitführverbot

Kontakt

Newsroom:
Rückfragen an:

Bundespolizeidirektion Stuttgart
Pressestelle
Telefon: 07031 2128-1111
E-Mail: presse.stuttgart@.bund.de
http://www.bundespolizei.de

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Quellenangaben

Textquelle: , übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116091/5804850

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