Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor

Berlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. “Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert”, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Scholz habe seine Zusagen und Ankündigungen nicht wie versprochen umgesetzt. Der Kanzler habe Bedenken der Koalitionspartner eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten, sagte Merz.

So sei eine härtere Gangart bei Abschiebungen anders als von Scholz angekündigt nicht zu erkennen. Eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde von den ausgebremst. Die für neue Abkommen mit Herkunftsländern sei mehr als dürftig. Die Ankündigung des Kanzlers, straffällige Migranten auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, müsse erst noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Bürger erwarteten jetzt konkrete Ergebnisse “statt immer neuer Ankündigungen”, mahnte Merz.

Merz forderte zudem von der Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Deutschland rutsche in der Attraktivität immer weiter ab. “Aktuell tritt die auf die Bremse, wenn sie an die denkt.” Viele Ministerpräsidenten wollten mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen. Für die Bundesregierung müsse jetzt gelten: “Mehr Anpacken, weniger Abwarten”.

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Bildhinweis: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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