Buschmann drängt wegen Haushaltslage auf Bürgergeld-Reform

Berlin: Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen -Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine des Bürgergeldes. Buschmann sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben): “Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat.”

Schützen Sie Ihre Familie und übernehmen Sie Verantwortung für die Zukunft Ihrer Kinder: Eine Krebsversicherung bietet Ihnen und Ihrer Familie die notwendige finanzielle Unterstützung und Sicherheit, falls das Unvorhergesehene eintritt.

Informieren sie sich hier bitte rechtzeitig

Die Situation, dass man in keine finde, “ist zum Glück viel seltener geworden. Gerade die Ausgaben für das Bürgergeld sind aber stark gestiegen. Da liegt es doch auf der Hand, dass hier ein Störgefühl entsteht”, sagte Buschmann. Sichergestellt werden müsse, dass das Bürgergeld nur denen helfe, “die sich nicht selbst versorgen können. Es soll aber keine Alternative für Menschen sein, die keine Lust auf legale und für sie vorhandene Erwerbsarbeit haben.”

Zugleich wies Buschmann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. “Ich habe Zweifel, ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist. Wir sollten eher schauen, wie wir Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, schneller und in größerer Zahl in den integrieren”, sagte der Minister.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Buschmann drängt wegen Haushaltslage auf Bürgergeld-Reform

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×