Bericht: Freiwillige Ausreise scheitert oft an Bürokratieversagen

Berlin: Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun. Das (Bamf) habe ihre Anträge nicht bearbeitet, berichtet der “Spiegel”.

Im Jahr zuvor hatten demnach 10.762 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, die Bundesrepublik freiwillig verlassen – mit Fördermaßnahmen wie bezahlten Flügen und bis zu 1.000 Starthilfe für die Rückkehr in die Heimat.

Bis Ende 2023 wurde das Programm zur freiwilligen Ausreise von der Uno-Organisation IOM für und Länder abgewickelt. Dann übernahm das Bamf und war mit der Umstellung offenbar überfordert. Statt zwei bis sechs Wochen, klagen etwa die Behörden in Berlin, dauere es bis zu einer Entscheidung nun acht bis 15 Wochen. Sachsen-Anhalt wartet in einem Fall seit 16 Wochen.

Einige Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, oder Niedersachsen zahlen die Hilfen derzeit aus eigenen Etats, weil “eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln immer noch wirtschaftlicher ist als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet”, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.

Das Bamf bestätigt den Antragsstau, weist die Verantwortung dafür aber von sich. Man habe “frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung” für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber veranlasst. Deren Umsetzung habe sich wegen “der Haushaltssperre im 4. Quartal 2023” verzögert. Überdies sei das Vergabeverfahren “durchaus komplex” gewesen.

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