Katrin Eder (B’90Grüne) im SWR Aktuell RP Sommerinterview:

Mainz:

Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und MobilitätKatrin Eder (B'90/Grüne) im rheinland-pfälzischen Landtag im “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview” / Ausstrahlung in “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz” in , Hörfunk und online auf SWR.de/rp am heutigen 1. Juli 2024

Mainz. Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Eder kritisiert, dass Bundesfinanzminister Lindner den Preis des Deutschlandtickets als zu niedrig in Frage gestellt hat. Im “SWRAktuellRP Sommerinterview” sagte die Grünen-Politikerin, was Lindner zu Investitionen in den Bahnverkehr gesagt habe, sei “eine Frechheit”.

Investitionen seien nötig, doch deshalb das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form in Frage zu stellen, sei fatal, so Katrin Eder im “SWR Aktuell RP Sommerinterview”. Die Ministerin wörtlich: “Wir brauchen Investitionen, aber das, was Herr Lindner da sagt, das ist schon ein bisschen eine Frechheit. Weil der Kanzler hat zugesichert, die Mittel fürs Deutschlandticket von 2023 auf 2024 zu übertragen. Auf das Geld warten die Länder heute noch. Wir haben uns vereinbart – jeweils Länder und Bund – 1,5 Milliarden Euro zu zahlen. Das sind nur für Rheinland-Pfalz 52 Millionen Euro. Und wenn der Bund jetzt sagt: ‘Ja, wir können aber das Geld, was wir zugesagt haben, euch nicht geben', dann ist das nicht ein verlässlicher Vertragspartner an dieser Stelle. Die Leute nutzen das Deutschlandticket, es ist der größte Erfolg dieser Bundesregierung und es wäre fatal, dies in Frage zu stellen.”

Weniger Fernzüge zwischen Mainz und Koblenz

Zum Beispiel habe die Deutsche Bahn gerade entschieden, so Eder weiter, Fernverkehrsverbindungen zwischen Mainz und Koblenz zu streichen. Dadurch müsse das Land zusätzliche oder längere Züge auf dieser Strecke einsetzen, wofür der Bund aber kein Extra-Geld gebe. Weil Milliardeninvestitionen in die Bahn nötig sind, hatte FDP-Finanzminister Lindner den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket als zu niedrig infrage gestellt. Eder schloss allerdings eine moderate Preiserhöhung nicht aus.

Schlichtung bei Busstreiks

Eder zeigte Verständnis, dass Bürgerinnen und Bürger von den anhaltenden Streiks im privaten Busgewerbe genervt seien. Das Land sei allerdings kein Tarifpartner und könne nur vermitteln – schon jetzt beteilige man sich mit 22 Millionen Euro jährlich. Derzeit liefen Gespräche für einen sogenannten Rheinland-Pfalz-Index, der künftige Tarif- oder Kostensteigerungen berücksichtigen könne. Dabei gehe es aber um die Zukunft und nicht um den laufenden Konflikt. Dieser ließe sich laut Eder am besten durch eine Schlichtung lösen: “Das Modell, wenn man sich bei Streiks nicht einig wird, ist eine formale Schlichtung. Und insofern wäre dieses Instrument jetzt zu ziehen. Und das würde ich den Tarifpartnern auch anraten, jetzt in die Schlichtung zu gehen.”

Weitere Zitate aus dem “SWR Aktuell RP Sommerinterview”:

Zu Streckenstreichungen der DB zwischen Mainz und Koblenz: “Das bedeutet dann natürlich, dass die Leute, die zwischen Mainz und Koblenz unterwegs sind, künftig auch wieder auf den Regionalexpress, auf die Mittelrheinbahn und so weiter umsteigen werden. Und das setzt uns auch wieder als Land unter Druck, längere Züge zu bestellen oder zusätzliche Züge. Und dafür kriegen wir vom Bund kein Geld, obwohl er dafür eben zuständig wäre.

Zur Erleichterung von Enteignungen beim Hochwasserschutz: “Es geht erstmal um Vorkaufsrechte ja, aber im letzten Schritt ist natürlich die Frage: Wenn eine Maßnahme unbedingt notwendig ist, um Unterlieger zu schützen und um Hochwassermaßnahmen umzusetzen und Verkaufsverhandlungen dauern wirklich jahrelang und verzögern auch Projekte – beim Straßenbau kann man enteignen. Als allerletztes Mittel bin ich durchaus dafür, dass wir den Hochwasserschutz stärker gewichten müssen.”

Zu umweltpolitischen Erwartungen an den designierten MP Alexander Schweitzer: “Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und es ist Angelegenheit der SPD, wer vorne steht. Aber der Koalitionsvertrag gilt für diese Ampelkoalition hier in Rheinland-Pfalz.”

Zu einer möglichen Kandidatur von Ex-Umweltministerin Anne Spiegel zur Bundestagswahl: “Bei uns nominieren Parteitage die Listen und die Kandidierenden. Und für alles andere müssen Sie Anne Spiegel fragen.”

Das Gespräch mit SWR Moderatorin Daniela Schick fand am heutigen Montag, 1. Juli 2024, im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.

Die weiteren “SWR Aktuell Sommerinterviews” in Rheinland-Pfalz

Fr., 05. Juli Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Moderation: Sascha Becker

Fr., 12. Juli Alexander Schweitzer (SPD), Moderation: Daniela Schick

Fr., 19. Juli Volker Wissing (FDP), Moderation: Sascha Becker

Nach der Ausstrahlung stehen die “SWR Aktuell RP Sommerinterviews” in www.ardmediathek.de/ard/

Fotos auf www.ARD-foto.de

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Quellenangaben

Bildquelle: SWR Moderatorin Daniela Schick im SWR Aktuell-Sommerinterview mit Katrin Eder (Grüne).
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