FDP-Fraktion will Streikrecht einschränken

Berlin: Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen fordert. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben).

Die Liberalen fordern eine Reihe von gesetzlichen Auflagen für . Gelten sollen die für die , den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr.

sollen hier den Plänen zufolge künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden, so die FDP-Fraktion. Warnstreiks dürften demnach maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll nach Vorstellung der Fraktion verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können, so das FDP-.

Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab.

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Bildhinweis: Streik bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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