Sachsens Justizministerin will Verfassungscheck für Beamte

: Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden.

“Wir haben es aktuell mit einer zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen”, sagte Meier der Wochenzeitung “”. Der Staat müsse die Verwaltung und Justiz so resilient wie möglich machen.

Hintergrund sind Sorgen in den etablierten Parteien, die AfD werde etwa durch Einflussnahme auf die Besetzung von Richterposten demokratische Rechte beseitigen. Die Ampelparteien haben deshalb auf Bundesebene eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, um das Bundesverfassungsgericht stärker abzuschirmen. Die ist bislang dagegen.

“Für Polizei und Justizvollzug – zwei besonders grundrechtssensible Bereiche – haben wir in deshalb einen Verfassungstreue-Check eingeführt, eine gesetzliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Aufnahme in den Beamtendienst”, sagte Meier. Solange die AfD nicht verboten sei, könnten AfD-Mitglieder allerdings nicht grundsätzlich aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. “Die Mitgliedschaft alleine reicht nicht aus. Man muss immer im Einzelfall prüfen”, so die Justizministerin.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Katja Meier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Sachsens Justizministerin will Verfassungscheck für Beamte

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
×