EU-Grünenfraktion erhöht Druck auf von der Leyen

Brüssel: Die Grünenfraktion im Europaparlament erhöht den auf Ursula von der Leyen (CDU) und die konservative EVP, dass es keine mit der rechten EKR-Fraktion geben darf. Das berichtet der “Spiegel”. Der EKR-Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an.

Eine -Auswertung der EKR-Abstimmungen legt nahe, dass die EKR nicht die Bedingungen für eine Zusammenarbeit erfüllt, die von der Leyen vor der genannt hat. Von der Leyen sprach davon, die Partner müssten “pro , pro Ukraine und pro Rechtsstaat” sein. Jedoch stimmte die EKR-Fraktion mehrheitlich gegen vier von fünf Anträgen, in denen es um eine Europäisierung ging. In einem ging es etwa um die Frage, ob die EU-Verträge verändert werden sollten, um das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen. Beim Thema Rechtsstaat sind es sogar elf von elf Voten, denen die EKR größtenteils nicht zustimmte; dabei ging es etwa um den Umgang mit der Medienfreiheit. Bei der Unterstützung für die Ukraine stimmte die EKR immer dafür.

Für den Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund erfüllt die EKR-Fraktion die Bedingungen der EVP nicht. “Wenn die EVP es ernst meint, sollte von der Leyen mit den Grünen koalieren”, sagte er.

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Bildhinweis: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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