Dreyer sieht Haushaltseinigung als “gutes Zeichen”

Mainz: Die Ministerpräsidentin von , Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. “Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen geeinigt hat”, sagte Dreyer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Einen Haushalt aufzustellen in einer , in der der Kuchen kleiner wird, ist in einer Dreier-Konstellation sehr anspruchsvoll. Es ist ein gutes Zeichen, dass die -Partner sich verständigt haben”, so die SPD-Politikerin. “Ich hoffe, dass es nun zu einem normalen Haushaltsverfahren kommt.”

Sie halte es für besonders wichtig, “dass es beim Thema Rente keine Unsicherheit gibt”, sagte Dreyer. “Wir geben den Menschen, die gearbeitet haben und die arbeiten, die Sicherheit, dass sie sich auch künftig auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können.”

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Dreyer sieht Haushaltseinigung als “gutes Zeichen”

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