Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Russland

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt. “Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht”, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen.” Ramelow rief dazu auf, Europa endlich als Ganzes zu denken, “und da gehört Russland auch dazu”. Zwar sei der russische Präsident Wladimir Putin `kein Vertreter von Freiheit und Frieden`, räumte er ein. “Aber wir müssen das Land im Blick behalten – und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen.”

Der Krieg in der Ukraine und die massive Repression im Land könnten Kräfte in der russischen Gesellschaft freisetzen. “Darauf sollte man vertrauen”, so Ramelow. Der Linken-Politiker beschrieb es als Risiko, Moldau und Georgien in die EU aufzunehmen. In beiden Staaten gebe es ungeklärte territoriale Konflikte. “In der moldauischen Region Transnistrien lagern sämtliche Waffen, die die Sowjetarmee in der DDR besessen hat”, sagte er. “Das sind schwelende Konflikte, die Putin jederzeit hochziehen kann.”

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Ramelow verwies auch auf die von Deutschland geführte Nato-Brigade, die dauerhaft in Litauen stationiert werden soll. In der russischen Duma liege ein Antrag, die Souveränität Litauens aufzuheben, sagte er. “Wenn der behandelt wird, kann es ganz schnell gehen, und wir sind mitten im Krieg.”