Union fordert Machtwort des Kanzlers zu Grenzkontrollen

Berlin: Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen.

“Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der “Rheinischen Post” (Montag).

“Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte – und das allein während der EM”, sagte Throm mit Blick auf die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli. “Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden. Eine unkontrollierte Zuwanderung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land”, sagte der CDU-Politiker.

Neue Stellen für die Bundespolizei seien in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten “längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit”, sagte Throm. “Gerade bei der Bundespolizei hat die Ampel in den letzten Jahren sträflich gespart. Sie braucht deshalb dringend mehr Personal, das dann aber auch gut ausgestattet sein muss”, so der CDU-Innenpolitiker weiter.