Berlin: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat dafür plädiert, Israel mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sieht einen Einsatz der Bundeswehr aber trotz der steigenden Bedrohung kritisch. “Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
“Israel hat deutlich kommuniziert, wie wir helfen können. Das sollten wir tun – etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten. Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.”
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND: “Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten.” Damit widersprach er seinem Fraktionskollegen Roderich Kiesewetter, der für einen Bundeswehr-Einsatz plädiert hatte.
Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem RND: “Bisher liegen keine Anfragen aus Israel vor. Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung darauf vorbereitet ist und in dieser Frage mit Israel und den westlichen Verbündeten in Kontakt steht.”
Der Schutz Israels sei deutsche Staatsräson, so Schwarz weiter. “Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen.”
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