Ramelow fordert Bundestagsdebatte über US-Waffenstationierung

Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

“Ich finde, dass es dazu eine Generaldebatte im Bundestag geben müsste”, sagte Ramelow dem “Handelsblatt”. “Das schließt ein, dass wir den Blick weiten und auch wieder mehr über Frieden sprechen.” Ramelow warb für eine europäische Friedensordnung, bei der Russland mit eingebunden werde, jedoch aber nicht der Kremlchef Wladimir Putin.

Ramelow räumte ein, dass die Partei von Sahra Wagenknecht BSW mit dem Thema im Wahlkampf einen Nerv der Bürger treffe. “Da kann ich nichts schönreden. Es gibt eine tiefe Sehnsucht nach Frieden”, sagte er. “Und die Bilder, die wir jeden Tag im Fernsehen sehen, bestärken viele Menschen darin zu sagen: Wir verzweifeln an den Kriegsbildern, auch im Gazastreifen.”

Auch er sei “innerlich zerrissen”, fügte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine hinzu. “Ich bin für ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten im Grundgesetz”, sagte Ramelow. “Aber die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen und braucht dafür Waffen.”

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Den Erfolg des BSW führt Ramelow auf die kritische Stimmung bei vielen Menschen in Ostdeutschland zurück. “Nicht wenige wollen mit dem Westen nichts mehr zu tun haben”, sagte er. Zwar sei die deutsche Einheit “ökonomisch unglaublich weit gekommen”. Thüringen habe 100 Weltmarktführer und Hidden-Champions, deren Produkte jeder kenne und kaufe. Auf denen stehe aber leider nicht “Made in Thüringen”.

“In der Selbstwahrnehmung vieler Thüringer klappt daher scheinbar nicht viel. Und in der Fremdwahrnehmung sind wir eine verlorene AfD-Zone”, so Ramelow. “Das führt zu einer absurden Situation, in der Frau Wagenknecht als Heilsbringerin erscheint.” Dabei stehe sie in Thüringen nicht zur Wahl.